Sie haben von keiner einzigen Schandtat des Poroschenko-Regimes Notiz genommen

Ein offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Als Abgeordnete der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ im März 2016 eine Anfrage wegen der Menschenrechtssituation in der Ukraine an ihr Kabinett richteten, konnte ich nicht einmal ahnen, wie fern Sie und Ihre Regierung von der wahren Sachlage in meinem Land sind.

Ihre Antwort enttäuschte mich zutiefst. Wie konnten sich nur die Beamten Ihrer Menschenrechtsbehörden anmaßen, zu behaupten, dass „die Zivilgesellschaft heute deutlich freier agieren kann, als unter der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch“, und dass „ein großer Teil der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen heute nach Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen in Teilen der Ukraine festgestellt werden, die sich nicht unter Kontrolle der Regierung befinden (Krim, Teilgebiete des Donbass)“?        

Kann es wirklich sein, dass die Bundesregierung und Ihre Menschenrechtler nichts von den illegalen Milizen (wie zum Beispiel „Asow“ oder „Ajdar“) und den Killern aus „Tornado“ wissen, die Menschen entführt, sie in geheimen Gefängnissen gefoltert und Teilnehmer friedlicher Kundgebungen und Veranstaltungen für die Achtung der Bürgerrechte und -freiheiten grausam verprügelt haben?

So wurden am 17. März 2016 in Kiew mehrere ältere Personen während einer friedlichen Demonstration für die Integration der slawischen Völker von radikalen Kämpfern brutal zusammengeschlagen. Die Polizei wolle sich dabei demonstrativ nicht einmischen.

Wissen Sie, was die außer Rand und Band geratenen Schläger mit dem Verbandschef der linken Kräfte, Wassili Wolga, getan haben? Sie haben ihn brutal zusammengeschlagen und damit alle Gegner der Kiewer Macht offen gewarnt: Das wird mit jedem von euch passieren! 

Ihr Schweigen über diese und andere Fakten kann nur eines bedeuten: Sie, Frau Kanzlerin, vertuschen die abscheulichen Verbrechen der ukrainischen Führung. Wie kann man nur nach den im Internet veröffentlichten Zeugnissen solcher Gewaltexzesse, mit Verlaub, die Frechheit haben, zu behaupten, dass es unter Janukowytsch schlechter gewesen wäre?     

Odessa

Nikolajew

Saporoschje

Wissen Sie tatsächlich nichts davon, dass Angehörige illegaler Strafbataillone zum Niederschlagen von Protestaktionen gegen Kommunaltariferhöhungen oder gegen Straßenblockaden eingesetzt werden?! Dabei gibt es keinen einzigen Beleg für ähnliche politische Einschüchterungsaktionen zu Janukowytschs Zeiten. Weder die „Kommunistische Partei“ noch die Symbole der „Sozialistischen Partei“ waren verboten. Warum wollen Sie und ihre Menschenrechtsbehörden von der grobsten Verletzung der elementaren Bürgerfreiheiten in der Ukraine so hartnäckig keine Notiz nehmen?!    

Sie und Ihre Beamten sehen über viele andere hässliche Erscheinungen in der heutigen Ukraine demonstrativ hinweg. Regionale Medien wimmeln von Beschwerden der Donbass-Aussiedler, die darüber klagen, als Menschen „zweiter Klasse“ behandelt zu werden: Sie bekommen weder Rente noch Sozialfürsorge. In der an die Bundestagsabgeordneten gerichteten Antwort behaupten Sie, dass „der Bundesregierung keine Hinweise zu einer regelmäßigen oder vorsätzlichen Diskriminierung von Binnenvertriebenen vorliegen“. 

Um nicht bei bloßen Worten zu bleiben, möchte ich Ihnen aus einem Bericht der UN-Kommission für Humanitäre Angelegenheiten zitieren: „Hunderttausende Staatsbürger der Ukraine müssen in der Angst leben, dass die Behörden ihnen den Status der Binnenvertriebenen aberkennen werden, der ihnen Sozialfürsorge garantiert“, steht im Dokument. Die UNO ist wegen der Entscheidung Kiews besorgt, die in den östlichen Gebieten registrierten Binnenvertriebenen zu überprüfen und ihnen für diese Frist keine Sozialhilfe zu zahlen.       

Besorgniserregend ist die Situation der Rentner in den Gebieten Donezk und Lugansk, gegen die Kiew auch Maßnahmen ergreift. Oder glauben Sie etwa, dass die Einwohner der Gebiete Lugansk und Donezk, die unter anderem in den selbstproklamierten Republiken leben, keine Staatsbürger der Ukraine mehr sind und daher keinen Anspruch auf Subventionen und Renten mehr haben?    

Ich zitiere weiter aus dem UN-Bericht: „Nach Angaben der humanitären Partner-Organisationen haben die Pensionsfonds von Donezk und Lugansk Rentenzahlungen an jeweils 285.000 und 87.000 Menschen eingestellt. Die humanitäre Gemeinschaft appelliert an die Landesregierung, die Sozialzuschüsse für die Binnenvertriebenen nicht an die Rentenansprüche zu koppeln, die ein unentbehrliches Recht aller Staatsbürger sind, die allen Forderungen entsprechen.“

Die UNO stellt fest, dass bereits ungefähr 1,5 Millionen Menschen im Donbass vom Hunger bedroht sind. Ungefähr 300.000 von ihnen benötigen dringliche Nahrungsmittelhilfe. Die Einstellung der Geldzahlungen trifft Binnenvertriebene hart, die durchschnittlich 147 Dollar Monatsgehalt erhalten, verlautet aus dem UN-Bericht. Die Sozialhilfe macht einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus. Darüber hinaus werden die Binnenvertriebenen mit der schwerfälligen ukrainischen Bürokratie konfrontiert, indem sie tagelang Schlange stehen müssen, um erst einmal ihren Anspruch auf eine solche Hilfe vom Staat nachzuweisen.        

Warum wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, so hartnäckig von diesen Fakten keine Notiz nehmen? Während ihre Beamten und Sie an der Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten arbeiteten, wo sie allen Ernstes behaupten, von keinen Beweisen für die Schandtaten zu wissen, blieb das ukrainische Ministerium für Sozialpolitik nicht untätig: Im Januar 2016 schickte er an seine regionalen Abteilungen einen Rundbrief mit der Forderung, das Gesetz "Über die Einbringung von Abänderungen in einigen Gesetzen bezüglich der Verstärkung von Garantien für die Achtung der Rechte und Freiheiten der Binnenvertriebenen" zu ignorieren und von den Betroffenen eine Bescheinigung des Migrationsdienstes zu fordern. Auf diese Weise wurden zum 16. Februar 150.000 Binnenvertriebene um ihr Geld gebracht. Dabei wurden nicht nur Sonderleistungen gestrichen, sondern auch die Rentenauszahlungen eingestellt, was eine Missachtung der Grundnormen der ukrainischen Verfassung ist.      

Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie und Ihre Mitarbeiter schon längst auf einer Wolke leben und nicht einmal wahrnehmen, wie Hunderttausende Bürger der Ukraine unter den Folgen des Bürgerkrieges im Donbass leiden, über den Sie übrigens auch hinwegschauen.     

Ihre Antwort auf die Frage, ob Sie über die Existenz von politischen Gefangenen in der Ukraine wissen, liegt überhaupt jenseits von Anstand und Menschlichkeit. Ich weiß nicht, ob ich über ihren Kommentar lachen oder weinen soll, dass es aufgrund der bislang bekannten Fakten „nicht zu schließen [ist], dass es in der Ukraine gemäß den Kriterien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Definition eines politischen Gefangenen (s. Resolution 1900 (2012)) politische Gefangene gibt“. 

Lassen Sie uns diese Resolution jetzt zusammen lesen! Laut PACE-Kriterien wird eine Person als politischer Gefangener definiert, die unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Protokolle inhaftiert ist. Das bedeutet, dass als politische Gefangene diejenigen gelten, die unter Verletzung solcher Grundrechte, wie zum Beispiel die Gewissens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, festgenommen worden sind. In die Kategorie „politische Gefangene“ fallen folglich die Staatsbürger, die ausschließlich aus politischen Gründen eingesperrt, oder die unverhältnismäßig hart bestraft sind. Mit einfachen Worten bedeutet das, dass jene Menschen, die sich in sozialen Netzwerken oder bei Manifestationen für eine Föderalisierung der Ukraine oder für die Donbass-Bevölkerung geäußert haben und nun dafür verfolgt werden, politische Gefangene sind.  

Wenn Sie solche Fakten verkennen, können Sie und Ihre Behörden uns oder die Anwälte der politischen Gefangenen in der Ukraine kontaktieren. Dann würden Sie von dem Schicksal der Journalistin Jelena Glischtschinskaja erfahren, die im Gefängnis ein Kind zur Welt gebracht hat. Sie sind doch eine Frau: Wie kann man nur eine schwangere Frau ohne medizinische Versorgung im Knast entbinden lassen?! Solche Schandtaten gehören bestimmt ins Mittelalter. Und Ihre Kanzlei schweigt sich darüber aus. Jelena Glischtschinskaja, Journalistin von Beruf, saß hinter Gittern, weil sie eine Versammlung der Nichtregierungsorganisation „Narodnaja Rada Bessarabiji“ („Volksrada Bessarabiens“) organisiert hatte. 

Wenn Sie etwas neugieriger wären, dann würde man Ihnen einem Bericht zum Fall von Stanislaw Sedun, Konstantin Stadnitschuk und Sergej Wigornizki auf den Tisch legen, die seit gut einem halben Jahr wegen einer gemalten Flagge Neurusslands einsitzen. Eine andere Gruppe aus Kriwoj Rog, unter ihnen Gapko und Gorbenko, wurde für die Verbreitung der Zeitung "Noworossija" zu jeweils bis zu 5 Jahren Haft verurteilt. Oder ist es bei Ihnen in Deutschland gang und gäbe, Menschen für die Verbreitung linker oder oppositioneller Zeitungen hinter Gitter zu stecken? Vielleicht ist Deutschland anders geworden? Vielleicht werden in Ihrem Land Menschen eingesperrt, weil sie entgegen dem sakrosankten Toleranzprinzip sich daneben benehmende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zurückweisen?            

Noch ein Fakt: Journalist und Abgeordneter des Gebietsrates von Nikolajew, Nikolaj Maschkin, verbrachte ungefähr ein Jahr im Gefängnis wegen eines Interviews gegenüber einem russischen Internetportal, wo er den zunehmenden Nationalismus in der Ukraine verurteilt hatte. Im Gebiet Kirowograd wurde die Russischlehrerin Natalja Artjem wegen „Äußerung separatistischer Ansichten“ auf ihrem persönlichen Konto in sozialen Netzwerken verurteilt. Ein Blogger aus Sumy wurde für die Verbreitung von Informationen in sozialen Netzwerken mit vier Jahren Gefängnis bestraft.        

Die Zahl solcher Fälle bewegt sich in Hunderten, und Ihre Behörden müssen darüber Kenntnis haben. Oder haben sie den Befehl, diese Fälle zu ignorieren? Auf die groß angelegte Verfolgungskampagne gegen politische Gegner, außergerichtliche Repressalien gegen Andersdenkende und auf Festnahmen und illegale langjährige Inhaftierung unschuldiger Menschen in den Folterkammern des ukrainischen Geheimdienstes SBU nicht zu reagieren? Die Verwendung des Artikels 110 des ukrainischen Strafgesetzbuches "Versuchte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine" gegen die Leute, die für eine Föderalisierung und eine Dezentralisierung der Ukraine plädieren, ist schon an sich ausschließlich politisch, und die Personen, die gemäß dieses Artikels hinter Gittern sitzen, sind politische Gefangene.         

Ihres Erachtens dürfte auch der minderjährige Maxim Nizenko kein politischer Gefangener sein. Ein Agent Provocateur schlug dem 16-Jährigen in einem sozialen Netzwerk vor, Neurussland mit einer tatkräftigen Aktion zu unterstützen. Beim Treffen platzierte der verdeckte SBU-Mitarbeiter eine Sprengsatzattrappe an der Straße, und der junge Mann wurde an der Stelle von einer in Stellung gebrachten SBU-Einsatztruppe geschnappt. Maxim sitzt seit gut einem Jahr ein. Das Verfahren gegen ihn zerbröckelt: Der Zeuge alias Agent Provocateur verwickelt sich immer mehr in Widersprüche. Der Teenager wird in Haft verprügelt. 

Dabei ignoriert das Bundeskanzleramt, ein Hort der Rechtstaatlichkeit, all diese krassen Fälle und andere Schandtaten des Poroschenko-Regimes. Wollen wir nun ehrlich sein: Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte werden unter anderem durch Nachsicht und Weigerung, Unterstützung eines menschenfeindlichen und verbrecherischen Regimes einzugestehen, ermöglicht. Dem haben wir auch die wohl schändlichste Erscheinung in der Ukraine zu verdanken. Und zwar: die Entstehung von Geheimgefängnissen. Sie stellen trocken fest, dass „aus den Berichten von Menschenrechtsorganisationen teils auch Hinweise auf die Existenz von ʻinoffiziellen Inhaftierungsortenʼ des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) hervorgehen“. Ihre Regierung will aber von keinen „weiterführenden Informationen“ wissen.

Sie könnten aber in diesem Fall Augenzeugen nach Deutschland einladen, die in solchen „Inhaftierungsorten“ gehalten wurden. Wie wäre es mit Anhörungen im Bundestag? Ich erinnere mich daran, wie viel Aufheben Sie vom kranken Rücken der „sterbenden“ Julia Timoschenko gemacht haben! In Ihrem Auftrag wurden die besten Ärzte der Staatsklinik Charité an das Sterbebett der Simulantin gerufen. Sie forderten von dem „verbrecherischen“ Janukowitsch-Regime, Timoschenko sofort auf freien Fuß zu setzen und sie umgehend zu einer ärztlichen Behandlung nach Deutschland zu schicken. Sie riefen sogar auf, die Fußball-EM zu boykottieren. Heute ist es Ihnen peinlich, sich daran zu erinnern, denn die ganze Story über den „kranken Rücken“ und die „sterbende“ Timoschenko war erdacht. Das war bloß eine bezahlte, schmutzige PR-Kampagne, wo sie nach Timoschenkos Pfeife tanzten. "Der Spiegel" hat übrigens diesen vom amtierenden Innenminister der Ukraine Awakow bezahlten medialen Hype enthüllt.                  

Wir kennen Leute, die die Existenz von Geheimgefängnissen bezeugen können. Wir haben Augenzeugen. Unter ihnen sind Professor Samojlow, der Journalist Maschkin und der Funktionär Nikonow, die mehrmals davon gesprochen haben, dass im spezialisierten SBU-Gefängnis in Charkow seit zwei Jahren Dutzende Menschen einsitzen, zu denen weder Verwandte noch Anwälte zugelassen werden. Die Häftlinge bekommen keine Rechtshilfe und werden misshandelt.     

Diese Informationen wurden zwar von der Rotkreuz-Vertretung in der Ukraine bestätigt. Leider wurde aber keine internationale Menschenrechtsorganisation in solche Gefängnisse zugelassen.

Wir schlagen Ihnen vor, eine Konferenz einzuberufen und sich die Zeugnisse der ehemaligen Häftlinge solcher illegalen Anstalten anzuhören. Ich zweifle aber sehr, dass mein Vorschlag Sie interessieren wird. Sie brauchen ja keine Wahrheit. Sie interessieren sich nicht für das Schicksal von Tausenden politischen Gefangenen. Sie interessieren sich nicht dafür, dass sie in den SBU-Kellern im „Herzen“ des zivilisierten Europa brutal gefoltert werden. Denn der Rücken von Timoschenko scheint Ihnen viel wichtiger zu sein, als die menschlichen Tragödien, als die politischen Gefangenen und Tausende Binnenvertriebene, die in der Ukraine ohne Sozialfürsorge und Renten geblieben sind. Das alles passt nicht in das von Ihnen gemalte Bild der „florierenden und von Janukowitschs Tyrannei befreiten“ Ukraine. Das einzige Problem ist, dass Ihre „Wahrheit“ mit der Realität, dem verbrecherischen Krieg, den das Poroschenko-Regime seinem Volk erklärt hat,  nichts gemein hat.    

Im Krieg, den Sie ignorieren, gibt es nicht nur Geheimgefängnisse des SBU: Der ukrainische Militärstaatsanwalt Matros hat Folter und illegale Gefangenenlager in den Freiwilligenbataillonen zugegeben. 

Zahlreiche Zeugen bestätigen die Existenz von illegalen Lagern und Gefängnissen in den Bataillonen „Ajdar“, „Schachtjorsk“, „Tornado“ und „Donbass“. Unter den Menschen, die dort brutal gefoltert wurden, sind der französische Bürger und Schriftsteller Jurtschenko, der Oberpriester Wladimir Marezki, der Unternehmer aus Charkow Alexej Lukjanow sowie Dutzende Angehörige der Volkswehr und Zivilisten, die ausgetauscht wurden. Nach der Befreiung wurden die Folterspuren durch medizinische Gutachten belegt.         

Es wäre eine gute Idee, sie alle in den Bundestag einzuladen, damit sie erzählen, wie das von Ihnen unterstütze Regime mit Andersdenkenden abrechnet! Aber das ist leider Wunschdenken, denn ihre Kanzlei fürchtet die Wahrheit. Sie behaupten in ihrer Antwort Folgendes: „Systematische Repressalien gegen regimekritische Journalisten von Seiten des Staates, wie beispielsweise Einbestellungen zum Geheimdienst, die während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch üblich waren, gibt es mit Ausnahme der von Russland annektierten Krim und der von den Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk durch die dortigen ʻBehördenʼ nicht mehr.“        

Darauf kann ich nur die Arme ausbreiten, Frau Bundeskanzlerin. Der Redakteur der Zeitung „Rabotschi klass“ („Arbeiterklasse“), Alexander Bondartschuk, verbrachte ungefähr ein Jahr hinter Schloss und Riegel wegen eines Interviews mit dem Führer der gesellschaftlichen Bewegung „Donbass“. Der Redakteur der Zeitschrift „Chotschu w SSSR“ („Ich will in die UdSSR“), Sergej Dolgow, wurde gekidnappt und womöglich getötet. Seit gut einem halben Jahr sitzt der Journalist des Fernsehkanals "112", Dmitri Wassilez, wegen der absurden Beschuldigung, den „separatistischen Kanal“ „Noworossija“ unterstützt zu haben, im Gefängnis. Der Journalist weist diese Anschuldigung entschieden zurück. Wegen eines Interviews für das russische Fernsehen wurde der Journalist Nikolaj Maschkin für ungefähr ein Jahr inhaftiert. Sein Kollege Artjom Busila wurde wegen Unterstützung des Separatismus verurteil. Seit zwei Jahren sitzt der Journalist Sergej Judajew in einem Gefängnis in Charkow ein. In einem Untersuchungsgefängnis in Odessa steckt die ukrainische Journalistin Jelena Glischtschinskaja. Ihre Kollegen Maxim Rawreba und Witali Skorochodow mussten wegen Todesdrohungen das Land verlassen.    

Selbst die gegenüber der ukrainischen Führung ziemlich loyalen und sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aussprechenden Journalisten Sawik Schuster und Jewgeni Kisseljow laufen die Gefahr, wegen jeder nicht abgestimmten Meinungsäußerung entlassen oder verfolgt zu werden. Tatsächlich gibt es in der Ukraine keinen unabhängigen Journalismus mehr. Das belegt unter anderem die Internetseite „Mirotworez“ („Der Friedensstifter“), wo man Personaldaten (samt Adresse) der oppositionell gestimmten Menschen gesetzwidrig veröffentlicht. Die Bekanntgabe der Personaldaten des Journalisten Oles Busina und des Menschenrechtlers Oleg Kalaschnikow auf dieser Webseite muss ihre Mörder provoziert haben.         

Der Gründer dieser Hetzwebseite Grigori Tuka ist gleichzeitig der Leiter der Gebietsverwaltung von Lugansk. Er erklärte öffentlich, dass gut 300 Menschen, deren Personaldaten auf seiner Seite veröffentlicht wurden, entweder vernichtet oder verhaftet seien. Diese Seite, wo Menschen ohne Urteil und Rechtsspruch zu Feinden erklärt werden, unterstützte auch ein anderer hochrangiger Beamter. Und zwar: der Berater des Innenministers Anton Geraschtschenko.   

Mein offener Brief an Sie ist auf den düsteren Eindruck zurückzuführen, den Ihre Antwort auf die Fragen ihrer Kollegen im Bundestag auf mich ausgeübt hat. Aber die Wahrheit über die Brutalitäten des verbrecherischen Poroschenko-Regimes gelangt sowieso an Ihre Wählerschaft. Ihre Wähler werden bald begreifen, dass Sie politisch und wirtschaftlich einem Regime beistehen, das sich mit Blut der ukrainischen Bürger beschmiert hat. Von Ihnen und Ihrem Land hängt vieles ab. Wir und Ihre Wählerschaft werden Ihnen diese politische Blindheit (um nicht zu sagen: die bewusste Unterstützung eines Regimes, das sich mit Verbrechen gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger befleckt hat) nicht verzeihen.       

Vorsitzende des Verbandes der politischen Emigranten und Gefangenen

Larissa Schessler